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Referent / in

Dr. Georg Legat

Dr. Georg Legat RA in Wien
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Dr. Franz Urlesberger, LL.M. (LSE)

Dr. Franz Urlesberger, LL.M. (LSE) RA in Wien
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Seminarnummer: 20200416-8

Ausbildungsseminar

Kartellrecht - das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Datum

16. April 2020 - 17. April 2020

Approbation

4 Halbtage

Ort

Wien, D3 Convention Center, Alfred Dallinger Platz 1 , 1030 Wien

Seminarleitung

Dr. Georg Legat, RA in Wien

Referent/en

Dr. Georg Legat, RA in Wien
Dr. Franz Urlesberger, LL.M. (LSE), RA in Wien

Seminarbeitrag

EUR 540.00 (exkl. 20% USt.), für Rechtsanwälte im 1. Jahr* und Rechtsanwaltsanwärter
EUR 1080.00 (exkl. 20% USt.), für Rechtsanwälte und andere Berufsgruppen
Seminarbeitrag inkl. Seminarunterlagen, zwei Mittagessen ohne Getränke, Kaffeepausen, Konferenzgetränke

Seminarziel

Was haben die Geschäftspraktiken von Google, Facebook, Amazon und Apple mit der Verpachtung einer Flughafen-Taxispur, einem zentralen Kassensystem für Franchise-Bäckereien oder der TV-Übertragung von Fußballspielen zur Champions League zu tun? Es können jeweils Verstöße gegen das Kartellrecht sein, besser und umfassender als Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen umschrieben.

Diesen Themen werden wir uns in vier Halbtagen widmen, wobei österreichisches und europäisches Kartellrecht eng verzahnt sind. Wir wählen dazu den Ansatz einer Doppel-Conference mit PowerPoint-Strukturfolien und Overhead-Folien, die Ihnen anhand konkreter praktischer Fälle aus den letzten zwölf Monaten die Grundzüge des Kartellrechts vermitteln werden; dies wird verbunden mit praxisrelevanten Fallstudien und Hinweisen für Ihre künftige kartellrechtliche Beratung sowie Erläuterungen zu den Rechtsquellen, die zu beachten sind. Dabei stehen nicht nur das „klassische“ Kartellrecht (horizontale und vertikale Absprachen, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und Fusionskontrolle) im Fokus, sondern auch die „neuen“ Themen der sich laufend ändernden Märkte und Geschäftsmodelle (wie Algorithmus, Plattformmärkte, Geoblocking, soziale Medien). Keine Angst, es bleibt ein Ausbildungsseminar (auch) für Einsteiger in dieses faszinierende Rechtsgebiet, gleichzeitig jedoch auch eine Anregung zur Bildung eines zukünftigen anwaltlichen Tätigkeitsschwerpunktes.

Aber auch außerhalb dieses Kernbereiches der Beratung von Unternehmen in nationalen/europäischen Kartellverfahren und Zusammenschlussverfahren ist der anwaltliche Beratungs- und Vertretungsbedarf angestiegen; mit den Gesetzesnovellen 2017 wurde die EU-Schadenersatz-RL in nationales Recht umgesetzt. Damit hat sich für Anwälte (und Ökonomen) ein neues Tätigkeitsfeld eröffnet - die Beratung und Prozessvertretung in sog. Follow-on Schadenersatzprozessen, in denen es um den Ersatz des kartellbedingten Schadens geht.

Weiters benötigen Unternehmen seit dem Wegfall der behördlichen Genehmigungsmöglichkeit zunehmend Unterstützung bei der sogenannten „Selbstveranlagung“, also bei der eigenständigen Beurteilung der Frage, ob strategische Kooperationen (sowohl bei horizontalen als auch insbesondere bei vertikalen Vereinbarungen, unter Berücksichtigung moderner Marketing- und Vertriebstechniken) von den Freistellungskriterien des Art.101 Abs.3) AEUV oder § 2 Abs. 1) KartG 2005 erfasst sind. Diese unternehmenseigene Prüfung ist nicht nur herausfordernd und umfassend, sondern birgt auch erhebliche Haftungsrisiken für einen Anwalt, was hohe Wissens- und Sorgfalts-Anforderungen stellt. Das Seminar vermittelt - unter Berücksichtigung aktueller Verfahren und mit Benützung der Medienberichterstattung - einen umfassenden Überblick über die Grundstrukturen des österreichischen und des europäischen Kartellrechts, inklusive Fusionskontrollrecht.

Für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter besonders praxisrelevante Themenbereiche werden durch Übungsfälle vertieft. Dazu gehören insbesondere mehrfache Fallbeispiele zu den wesentlichen Regelungstatbeständen des österreichischen und europäischen Kartellrechts, wobei eine aktive Mitarbeit der Seminarteilnehmer sowohl erwünscht als auch erwartet wird.

Der Vortragsstoff beschränkt sich nicht ausschließlich auf potentiell prüfungsrelevante Bereiche, sondern bietet einen auch praxisrelevanten Gesamtüberblick über das anwendbare Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Ablauf

Donnerstag, 16. April 2020

09.00 - 10.30
Was ist das Kartellrecht? Überblick über die kartellrechtlichen Regelungsbereiche (horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen, Missbrauch marktbeherrschender Stellung, Fusionskontrolle; Behörden- und Gerichtsstrukturen);Verhältnis des nationalen zum europäischen Kartellrecht/Abgrenzungen

11.00 - 12.30
Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen (Kartelle im engeren Sinn) −
Tatbestände/wettbewerbliche Gesamtwürdigung, Rechtsfolgen, Gruppenfreistellungen,
Legalausnahme

13.30 - 15.00
Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen − Tatbestände, Rahmenbedingungen, Rechtsfolgen
(mit Fallbeispiel)

15.30 - 17.00
Verfahren vor der Europäischen Kommission, dem österreichischen Kartellgericht und der
Bundeswettbewerbsbehörde;
Hausdurchsuchung; Kronzeugen-Regelung; Geldbußen; etc.
zivilgerichtliche Kartell-/Schadenersatzverfahren;
strafgesetzliche Bestimmungen


Freitag, 17. April 2020

09.00 - 12.30
Markt-Definitionen (Abgrenzung der relevanten Märkte)
Wann liegt Marktbeherrschung vor? Kriterien EU/Österreich;
missbräuchliche Verhaltensweisen, Untersagungskriterien/Rechtfertigungsgründe,
Rechtsfolgen, praktische Umsetzung;

13.30 - 15.00
Fusionskontrolle/EU

15.30 - 17.00
Fusionskontrolle/Österreich

Informationen

Wir bitten um rechtzeitige Anmeldung, da die Teilnehmeranzahl auf maximal 40 Personen beschränkt ist.