Seminardetails

Referent / in

Seminarnummer: 20191203-8

Fortbildungsseminar

ausgebucht Fallstricke im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, dem Verwaltungs- und dem Verfassungsgerichtshof (einschließlich Steuern)

Datum

03. Dezember 2019

Approbation

2 Halbtage

Ort

Wien, HOTEL DE FRANCE, Schottenring 3 , 1010 Wien

Referent/en

Seminarbeitrag

EUR 360.00 (exkl. 20% USt.), für Rechtsanwälte im 1. Jahr* und Rechtsanwaltsanwärter
EUR 560.00 (exkl. 20% USt.), für Rechtsanwälte und andere Berufsgruppen
Seminarbeitrag inkl. Seminarunterlagen, ein Mittagessen inkl. Seminargetränke, Kaffeepausen und Konferenzgetränke

Seminarziel

Seit 1.1.2017 ist im VwGVG (§ 8a) sowie in der BAO (§ 292) die Verfahrenshilfe auch vor den Verwaltungsge­richten vorgesehen. Damit können Rechtsanwälte und -innen vor allen Verwaltungsgerichten und auch vor dem Bundesfinanzgericht im Abgabenverfahren (!) als Verfahrenshelfer bestellt werden.
Eine genaue Kenntnis des Verfahrensrechts vor den Verwaltungsgerichten (Verwaltungsgerichtsverfahrensge­setz, Bundesabgabenordnung) ist daher unerlässlich. Dieses Seminar vermittelt die Grundlagen des Verfah­rens vor den Verwaltungsgerichten (VwGVG, BAO) und alle relevanten Details. Ebenso wird die Revision vor dem VwGH sowie die Beschwerde vor dem VfGH behandelt.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der Vermeidung von „Fallstricken" im Verfahren wie zB der rechtzeitigen Einbringung einer Revision über webERV vor dem Bundesverwaltungsgericht, des „richtigen" Revisionspunk­tes vor dem VwGH oder die Fristwahrung bei Abtretung vom VfGH an den VwGH.


Das Seminar bietet dem/ der Praktiker(in) einen Überblick über die geltende Rechtslage und aktuelle Neue­rungen im allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach dem VwGVG in erster Instanz. Dabei werden auch das Berufungsverfahren vor den Gemeindebehörden nach dem AVG sowie das Rechtsmittelverfahren nach der BAO kurz dargestellt. Themen sind ua die Zuständigkeit der Landes- und Bundesverwaltungsgerichte einschließlich des Bundesfinanzgerichts, das Verfassen einer Beschwerde und ihre fristgerechte Einbringung, die aufschiebende Wirkung, Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag sowie das weitere Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (einschließlich mündlicher Verhandlung und Entscheidung). Ebenso werden Tipps zum Verfassen einer Maßnahmenbeschwerde gegen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls-­ und Zwangsgewalt sowie zur Säumnisbeschwerde gegeben.
Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung auszusprechen, ob die Revision an den Verwaltungsge­richtshof zugelassen wird (= ordentliche Revision) oder nicht (= außerordentliche Revision). Die o. Revision kommt nur bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung in Betracht. Bei der ao. Revision ist der VwGH an das Vorbringen im Schriftsatz gebunden. Außerdem sollte immer auch bei o. Revision die Zulässigkeit begründet werden. Es werden daher detaillierte Hinweise gegeben, wann „Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung" vorliegen.


Themen sind ua das Verfassen einer o. und ao. Revision und ihre fristgerechte Einbringung, die aufschiebende Wirkung, sowie das Vorverfahren vor den Verwaltungsgerichten und das Verfahren vor dem VwGH (einschließ­lich mündlicher Verhandlung und Entscheidung).
Zusammenhänge zur Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof werden ebenfalls dargestellt (Parallelbe­schwerde oder Sukzessivbeschwerde mit Abtretung an den VwGH).
Über das VfGH-Verfahren wird ein kurzer Überblick gegeben.

Ablauf

Dienstag, 3. Dezember 2019

09.00 - 10.30
Einführung, Zuständigkeit Landesverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzgericht, Übersicht lnstanzenzug, gemeindebehördliches Verfahren nach AVG.
Überblick VwGVG: Verfassen einer Beschwerde, Einbringung und Frist.
Hinweise zum Rechtsmittelverfahren nach der BAO.

11.00 - 12.30
Vertiefungen VwGVG: Aufschiebende Wirkung, Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag, Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, Senats- und Einzelrichterzuständigkeit, mündliche Verhandlung, Entscheidung. Maßnahmenbeschwerde und Säumnisbeschwerde. Hinweise zum Rechtsmittelverfahren nach der BAO.

14.00 - 15.30
Einführung, Revisionsmodell: ordentliche und außerordentliche Revision. Voraussetzungen einer o. Revision.
Übersicht über das Verfahren bei o. Revision: Vorverfahren vor dem Verwaltungsgericht, Vorlageantrag an den VwGH.

16.00 - 17.30
Verfassen einer Revision, Einbringung und Frist.
Neuerungen bei der aufschiebenden Wirkung. Revisionspunkte als größte Schwierigkeit bei Verfassen einer Revision.
Verfahren vor dem VwGH: mündliche Verhandlung, kassatorische oder reformatorische Entscheidung.
Zusammenhang zum Verfahren vor dem VfGH sowie kurzer Überblick über das VfGH-Verfahren: Parallelbeschwerde; Sukzessivbeschwerde und Abtretungsantrag.