Seminardetails

Referent / in

Mag. Sabrina Wittmann-Puri, LL.M. Juristin
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Seminarnummer: 20190912-8

Fortbildungsseminar

Beschwerdeerhebung an den EGMR und dessen neueste Rechtsprechung betreffend Österreich

Datum

12. September 2019

Dauer

1 Halbtag

Ort

Wien, Rechtsanwaltskammer Wien, Rotenturmstraße 13 , 1010 Wien

Referent/en

Mag. Sabrina Wittmann-Puri, LL.M., Juristin

Seminarbeitrag

EUR 180.00 (exkl. 20% USt.), für Rechtsanwälte im 1. Jahr* und Rechtsanwaltsanwärter
EUR 280.00 (exkl. 20% USt.), für Rechtsanwälte und andere Berufsgruppen

Seminarziel

Über 95% der Beschwerden, die am EGMR gegen Österreich eingebracht werden, werden als unzulässig zurück- bzw. abgewiesen. Nicht selten scheitert eine Individualbeschwerde schon daran, dass das EGMRBeschwerdeformular nicht richtig ausgefüllt wurde. Was können Sie tun, um diesen und andere Fehler bei der Beschwerdeerhebung zu vermeiden? In der ersten Seminarhälfte werden den Teilnehmern die formellen und materiellen Erfordernisse einer Beschwerdeerhebung anhand von praktischen Beispielen erläutert. Die zweite Seminarhälfte ist der Diskussion aktueller, praxisrelevanter Urteile des EMGR betreffend Österreich gewidmet. Ziel ist es, dass die Teilnehmer sich mit der Rechtsprechung des EGMR besser vertraut machen und erkennen, wann es Sinn macht, sich an den EGMR zu wenden. Des Weiteren soll vermittelt werden, wie die Teilnehmer die Rechtsprechung des EGMR auf nationaler Ebene zum Vorteil ihrer Klienten verwenden können.

Nutzen Sie also diese Gelegenheit der Weiterbildung durch eine österreichische Juristin, die derzeit am EGMR tätig ist und über jahrelange Erfahrung im menschenrechtlichen Bereich verfügt.

Ablauf

Donnerstag. 12. September 2019

17.00 - 18.30

  • kurze Geschichte des EGMR
  • Form- und Inhaltserfordernisse einer Beschwerde an den EGMR - Artikel 47 der Geschäftsordnung des EGMR
  • Formelle und materielle Zulässigkeitskriterien einer Beschwerde - Artikel 35 der EMRK
  • Was muss ich im innerstaatlichen Verfahren vorbringen, um dem Erfordernis der Ausschöpfung der nationalen Rechtsmittel zu entsprechen?
  • Ablauf des Beschwerdeverfahrens vor dem EGMR
  • Praktische Tipps für das inhaltliche Verfahren - Fristen, Formerfordernisse, just-satisfaction-claims

19.00 - 20.30

  • Wie kann ich die Rechtsprechung des EGMR in innerstaatlichen Verfahren zum Vorteil meiner Klienten nutzen? Wann macht es Sinn, sich an den EGMR zu wenden, und welche Verfahrensschritte sind hierfür schon vorher notwendig (Stichwort Ausschöpfung nationaler Rechtsmittel)?
  • Zusammenfassung und Diskussion der folgenden Fälle (sowie eventuell weiterer, bis zum Seminartag ergangener Urteile):
    Artikel 5 - Freiheitsentziehung und Massnahmenvollzug: Lorenz v. Austria (no. 11537/11, 20.7.2017)
    Artikel 6 - Verfahrenslange: Well-established case-law Verfahren und fast-track procedure
    Artikel 8 - Kindesentziehung und Obsorgeverfahren: M.A. v. Austria (no. 4097/13, 15.1.2015)
    Artikel 8 - Aufenthaltsbeendigung und Recht auf Achtung des Familienlebens: Sarkozi and Mahran v. Austria (no. 27945/10, 2.4.2015)
    Artikel 8 - Recht auf Privatleben; Artikel 1des 1. Zusatzprotokolls - Schutz des Eigentums: Haupt v. Austria (dec., no. 55537/10, 2.5.2017)
    Artikel 10 - Meinungsfreiheit: Verlagsgruppe News GmbH v. Austria (no. 60818/10, 25.10.2016)

Informationen

Es wird eine Kaffeepause inkl. Snacks angeboten.