Allgemeine GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

der ANWALTSAKADEMIE Gesellschaft zur Förderung anwaltlicher Aus- und Fortbildung m.b.H. [FN 168687w]

(im Folgenden kurz: Anwaltsakademie)

 

 

1. GrundsÄtze der Seminargestaltung

 

1.1. Bei der Gestaltung der Seminare der Anwaltsakademie steht die Wissensvermittlung durch Praktiker im Vordergrund. Die Seminare sind speziell auf die Bedürfnisse des Rechtsanwaltsberufes zugeschnitten. Über die bloße Stoffbehandlung hinaus sollen diese Seminare vor allem das anwaltliche Know-how zur Umsetzung des erlernten Wissens in die praktische Tätigkeit des Rechtsanwalts als Berater und Vertreter seiner Partei nahebringen. Um dies sicherzustellen, wird die Ausbildung im Wesentlichen von Kollegen getragen, die in dem betreffenden Fachgebiet über besondere Berufserfahrung verfügen.

 

1.2. Selbstverständlich werden die Aus- und Fortbildungsveranstaltungen nicht allein von Anwaltskollegen bestritten. Sehr wichtig ist insbesondere der Beitrag jener Vortragenden, die aus dem Kreis der Richter, Universitätsangehörigen, Verwaltungsbeamten und Wirtschaftstreuhänder kommen. Nur ihr Erfahrungswissen vermag ein realitätsnahes, abgerundetes Bild bestimmter Stoffgebiete zu vermitteln. Für teilnehmende Rechtsanwaltsanwärter gilt: Ein weiteres wichtiges Anliegen der Seminare der Anwaltsakademie ist es, den Berufsanwärtern das besondere Berufsbild des Rechtsanwalts darzulegen und bei Präsenzseminaren bereits zwischen den Berufsanwärtern ein für die künftige Berufsausübung hilfreiches Klima des persönlichen Kennens und der kollegialen Zusammenarbeit zu schaffen.

 

1.3. Die Seminare sind durchwegs so aufgebaut, dass sie sich nicht auf eine frontale Informationsveranstaltung reduzieren lassen, sondern zur Mitarbeit aktivieren. Dies erfolgt bei Präsenzseminaren insbesondere durch Einsatz von Gruppenarbeit, in der die unmittelbare praktische Umsetzung des Wissensstoffes erfolgt.

 

1.4. Nicht zuletzt sind diese Seminare als Voraussetzung für die Anwaltsprüfung eingerichtet worden. Die Vortragenden bemühen sich daher, auch diesem Ziel Rechnung zu tragen und den Wissensstoff entsprechend prüfungsbezogen zu vermitteln. Um auch ausgewiesenen Rechtsanwälten, aber auch Rechtsanwaltsanwärtern nach Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung, die Möglichkeit zu geben, in speziellen Rechtsgebieten auf dem Laufenden zu sein, bietet die Anwaltsakademie ein umfangreiches Fortbildungsprogramm mit ausgewählten Referenten an.

 

1.5. In zeitgemäßer Weiterentwicklung ihres Seminarprogramms bietet die Anwaltsakademie auch Webcasts an. Diese ermöglichen Rechtsanwaltsanwärtern und Rechtsanwälten, von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl teilzunehmen. Die Buchung eines Webcasts eröffnet den jederzeitigen Zugriff innerhalb von zwei Monaten.

 

 

2. Seminarbeitrag

 

2.1. Eingetragene Rechtsanwälte entrichten im ersten Jahr nach ihrer Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte den zu entrichtenden Seminarbeitrag, welcher für Rechtsanwaltsanwärter Gültigkeit hat. Der Veranstaltungstermin dieser vergünstigten Seminare beziehungsweise bei Webcasts die zweimonatige Zugriffsmöglichkeit muss im Zeitraum bis zum Ablauf von einem Jahr nach Eintragung liegen. Der Anmeldung muss ein Nachweis des Eintragungszeitpunktes beigelegt werden. Mit dieser Maßnahme sollen Rechtsanwälte nach ihrer Eintragung eine finanzielle Unterstützung erhalten, sich nach ihrer Ausbildung weiterhin fortzubilden.

 

2.2. Nach wie vor wird bei der Preisgestaltung davon ausgegangen, dass der Veranstalter ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt. Die Ausbildungsseminare, welche im Internet unter ausbildung.awak.at abrufbar sind, wenden sich an Rechtsanwaltsanwärter. Freigebliebene Plätze werden an Rechtsanwälte vergeben. Die Kosten der Ausbildungsseminare sind nach Maßgabe des § 33 Abs 3 RL-BA 2015 vom ausbildenden Rechtsanwalt zu tragen. Die Seminartage sind nicht als Urlaubstage anzurechnen (§ 21b RAO, § 33 Abs 2 RL-BA 2015, § 4 RL-RAA). Rechtsanwälte entrichten für diese Ausbildungsseminare den Beitrag in doppelter Höhe; eine abweichende Preisgestaltung in der Seminarausschreibung bleibt vorbehalten.

 

 

3. Vorsteuerabzug

 

3.1. Für die Ermöglichung des Vorsteuerabzuges wird von der Anwaltsakademie eine "Vorauszahlungs-/Anzahlungsrechnung" mit allen Rechnungsmerkmalen (Name, Anschrift und UID der Anwaltsakademie, Name und Anschrift des Vorauszahlungsrechnungs-/Anzahlungsrechnungsempfängers = Zahlers, Leistung, Tag/Zeitraum, Entgelt, Steuerbetrag, Steuersatz, Ausstellungsdatum, fortlaufende Nummer, UID des Leistungsempfängers (bei inländischen Leistungen, deren Gesamtbetrag EUR 10.000 übersteigt), Hinweis auf einen erst in der Zukunft liegenden Leistungszeitpunkt) ausgestellt, sofern der Vorauszahlungsrechnungs-/Anzahlungsrechnungsempfänger die ihn betreffenden Daten mit der Anmeldung vollständig zur Verfügung stellt; unter Verzicht auf eine darüber hinausgehende Rechnungslegung.

 

 

4. Zahlungskonditionen und Stornobedingungen

 

4.1. Der Seminarbeitrag ist spätestens vor Seminarbeginn auf das Konto der Anwaltsakademie bei der UniCredit Bank Austria AG, IBAN = AT57 1200 0323 1519 5000 / BIC = BKAUATWW (Verwendungszweck: Seminartitel, -nummer, Teilnehmername und Vorauszahlungsrechnungsnummer) zu überweisen.

 

4.2. Im Falle einer Abmeldung von einem Präsenzseminar werden folgende Seminarbeiträge fällig:

• bis 15 Tage vor Seminarbeginn: kostenfrei

• 14 Tage bis 1 Tag vor Seminarbeginn: 50 % des Seminarbeitrages

• am Tag der Veranstaltung oder bei Nichterscheinen: 100 % des Seminarbeitrages.

 

4.3. Eine Abmeldung eines Präsenzseminars muss schriftlich erfolgen; maßgebend ist das Datum des Einlangens bei der Anwaltsakademie. In der Folge erhält der Teilnehmer eine "verbindliche Stornobestätigung" und auf Wunsch auch eine "Vorauszahlungsgutschrift".

 

 

5. Seminarunterlagen

 

5.1. Für jedes Präsenzseminar werden Materialien ausgehändigt beziehungsweise online zur Verfügung gestellt, die nur für den persönlichen Gebrauch durch die Teilnehmer als Arbeitsunterlage während des Seminars und zur Wiederholung des Stoffes nach dem Seminar dienen. Die Einräumung eines Nutzungsrechtes oder die Erteilung einer Nutzungsbewilligung ist damit nicht verbunden.

 

 

6. Seminarvorbereitung

 

6.1. Der persönliche Nutzen aus einem Seminar ist erfahrungsgemäß wesentlich größer, wenn die Teilnehmer zumindest über ein Grundwissen verfügen. Die Anwaltsakademie ersucht die Teilnehmer daher, sich auf die einzelnen Seminare vorzubereiten und diesen Gedanken auch bei der persönlichen Seminarplanung zu berücksichtigen.

 

 

7. Übersicht der absolvierten Seminare per E-Mail / Übersichten im Original fÜr die PrÜfungsanmeldung per Post

 

7.1. Für Rechtsanwaltsanwärter gilt:

 

7.1.1. Rechtsanwaltsanwärter können jederzeit eine Bestätigung der absolvierten Seminare anfordern. Dies gilt für Aus- und Fortbildungsveranstaltungen. Die Bestätigung dient nur dann zum Nachweis der absolvierten Halbtage, wenn sie mit einer Originalunterschrift versehen ist.

 

7.1.2. Bei Präsenzseminaren dokumentiert der Teilnehmer mit seiner Unterschrift auf der Anwesenheitsliste seine Anwesenheit im Seminar. Ein Anspruch auf Bestätigung der Seminarteilnahme durch die Anwaltsakademie besteht allerdings nur hinsichtlich jener Halbtage, an denen der Teilnehmer voll anwesend war.

 

7.2. Für Rechtsanwälte gilt:

 

7.2.1. Teilnehmende Rechtsanwälte erhalten nach dem Besuch eines Fortbildungsseminars ein Zertifikat.

 

 

8. ProgrammÄnderungen

 

8.1. Sachlich begründete Änderungen im angekündigten Programm oder in dessen Ausführung (z. B. Referenten), insbesondere aus Gründen der Aktualität oder in Folge unvorhersehbarer Ereignisse, unter Wahrung überwiegender Kernthemen, bleiben der Anwaltsakademie vorbehalten.

 

8.2. Im Falle der Verhinderung vorgesehener Referenten behält sich die Anwaltsakademie insbesondere vor, eine angekündigte Veranstaltung auch kurzfristig (statt Beauftragung eines Ersatzreferenten) entweder abzusagen oder um diesen Teil zu kürzen, gegen Rückerstattung des allenfalls bereits entrichteten Seminarbeitrages, je nach dem Umfang der Absage relevant-aliquot oder gesamt.

 

 

9. Kundenportal "myawak.at"

 

9.1. Kunden der Anwaltsakademie, die sich fürs Kundenportal "myawak.at" anmelden und registrieren lassen, können über dieses Portal nicht nur seminarbegleitende Unterlagen herunterladen und an Webcasts teilnehmen, sondern auch:

• ein Verzeichnis aktueller oder absolvierter Seminare abrufen;

• Präsenzseminare und Webcasts auf ihre Merkliste setzen oder buchen;

• Buchungen von Präsenzseminaren ändern oder stornieren;

• Rechnungen als PDF-Dateien herunterladen;

• Seminarbeiträge online zahlen (Kreditkarte oder Sofort-Überweisung);

• ein Verzeichnis absolvierter Halbtage abrufen;

• Bestätigungen und Zertifikate anfordern; und

• ihre Stammdaten aktualisieren.

 

9.2. Die Anwaltsakademie bemüht sich nach besten Kräften um die möglichst allzeitige Verfügbarkeit des Kundenportals "myawak.at" und insbesondere der von ihr angebotenen Webcasts, behält sich aber Einschränkungen für Wartungsarbeiten und aus technischen Gründen vor. Die Haftung für Ausfallzeiten ist auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt.

 

9.3. Nutzer des Kundenportals "myawak.at" müssen ihre Zugangsdaten (Benutzerkennung und Passwort) geheim halten und jeden Verdacht der Nutzung durch einen Dritten unverzüglich ausdrücklich und schriftlich der Anwaltsakademie melden; sie haften für Schäden, die durch eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht entstehen. Wenn ein Nutzer sich vertragswidrig verhält, ist die Anwaltsakademie zur Sperre des Zuganges berechtigt.

 

9.4. Die Haftung für Schäden eines Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung des Kundenportals "myawak.at" einschließlich allfälliger Online-Zahlungen ist ausgeschlossen, soweit der Anwaltsakademie nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt.

 

 

10. Die elektronische Lernzielkontrolle der Anwaltsakademie

 

10.1. Die elektronische Lernzielkontrolle der Anwaltsakademie dient zur Unterstützung der Rechtsanwaltsanwärter bei der Vorbereitung auf die Rechtsanwaltsprüfung. Der aktuelle Wissensstand kann in der Phase der Prüfungsvorbereitung überprüft bzw. aktualisiert werden. Die elektronische Lernzielkontrolle erhebt keinesfalls Anspruch auf Vollständigkeit, auch ist die Nutzung der E-Learning-Plattform keineswegs Voraussetzung für den Antritt bzw. für das Bestehen der Rechtsanwaltsprüfung. Die Anwaltsakademie weist darauf hin, dass ein positives Ergebnis bei der Lernzielkontrolle keine Garantie für ein Bestehen der Rechtsanwaltsprüfung ist. Die Lernzielkontrolle dient lediglich der Vorbereitung und Überprüfung der persönlichen Kenntnisse des jeweiligen Rechtsgebietes. Die persönlichen Daten des Nutzers werden absolut vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Aus Datenschutzgründen werden beantwortete Fragen ausschließlich zwischengespeichert und stehen dem Nutzer während der Programmnutzung zur Verfügung. Die Ergebnisse der Lernzielkontrolle sind anonym und werden aus Datenschutzgründen nicht gespeichert und können daher bei wiederholtem Einloggen auch nicht mehr abgerufen werden. Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der elektronischen Lernzielkontrolle der Anwaltsakademie werden detailliert unter "Information" des Menüpunktes "E-Learning" aufgelistet. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, diese technischen Voraussetzungen an seinem zur Nutzung der elektronischen Lernzielkontrolle der Anwaltsakademie beabsichtigten Gerät zu überprüfen. Diese Lernzielkontrolle ist geistiges Eigentum der Anwaltsakademie und darf vom Nutzer weder selbst verwertet noch an Dritte weitergegeben werden.

 

 

11. Organisation

 

11.1. Die Anwaltsakademie ist Veranstalter und besorgt die organisatorische Abwicklung. An der inhaltlichen Gestaltung der einzelnen Seminare wirken die Referenten sowie der ÖRAK-Arbeitskreis Berufsaus- und Fortbildung mit. Trotz sorgfältiger Auswahl der Referenten kann die Anwaltsakademie nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Seminarinhalte Gewähr leisten oder haften.

 

 

12. Gleichberechtigung und Sprache

 

12.1. Die Anwaltsakademie legt großen Wert auf die Gleichberechtigung der Geschlechter. Das im Interesse der Lesbarkeit verwendete generische Maskulinum umfasst gleichermaßen Frauen und Männer.

 

 

13. ErfÜllungsort und Gerichtsstand

 

13.1. Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in 1030 Wien vereinbart.